Aktuelle Informationen


 Anträge der SPD/FB-Fraktion für das Haushaltsjahr 2022

I.    Vorbemerkungen

1.  Finanzpolitische Einordnung unserer Haushaltsanträge für das Haushaltsjahr 2022

Auf der Basis unserer Sparklausur vom 09.07.2021 und der dort gefassten Beschlüsse weist die SPD/Freie Bürger-Stadtratsfraktion daraufhin, dass sich der Gemeinderat bereits durch zwei Großprojekte finanziell gebunden hat. Das ist zum einen der beschlossene Erweiterungsbau der Josef-Schmitt-Realschule, der bereits mit einer Planungssumme von 6,6 Millionen € bis 2024 in die Mittelfristplanung eingetaktet ist, sowie die beschlossene Neukonzeption der Kinderbetreuung in Königshofen.

Aufgrund der zwischenzeitlich eingetretenen Haushaltslage und den in den kommenden Jahren vom Um- und Ausbau der Josef-Schmitt-Realschule dominierten Investitionsprogramm sowie dem erheblichen Klärungsbedarf in vielen Detailfragen, wie die Neukonzeption Kinderbetreuung gelingen kann, ist eine finanzielle Einordnung zum jetzigen Zeitpunkt unmöglich.

2. Der ehemalige Finanzminister Hans Eichel hat einmal von einer „Finanzpolitik der ruhigen Hand“ gesprochen.
Diese Idee wollen wir aufgreifen und angesichts der bereits beschlossenen Investitionen wiederaufleben lassen. Wir nehmen den Hinweis der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) ernst, den sie uns in ihrem Prüfungsbericht vom 21.10.2020 ins Stammbuch geschrieben hat. Dort steht: „[…] das vorgesehene Investitionsprogramm bedarf einer klaren Priorisierung; vorrangig sind die begonnenen Altprojekte abzuarbeiten. Neuprojekte können nur bei ausreichenden Eigenfinanzierungsmöglichkeiten in Angriff genommen werden.“

 3. Dem wollen wir mit den wenigen Neuanträgen Rechnung tragen.
Insbesondere fordern wir die Wiederaufnahme einiger Anträge zum Haushalt 2021. Sowohl die anhaltende Pandemie und deren Folgen, als auch die verheerenden Naturereignisse in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen machen eine Neubewertung dieser Anträge unerlässlich.


II.   Wiedervorlage bereits im HH 2021 eingebrachten Haushaltsanträge

1.   Allgemeine Entwicklungsziele

  • Umwelt- und familienfreundliche Stadt
  • Erhöhte Sauberkeit in der Gesamtstadt (siehe hierzu Anlage 1)
  • Bürgerbus für eine bessere Anbindung aller Stadtteile

 2.   Mehr Bürgerbeteiligung

  • Gründung eines Forums zu den Zukunftsfragen: „Stadtentwicklung-Naturschutz-Klimaschutz-Wirtschaft“
  • Erarbeitung eines Formats der Jugendbeteiligung
  • Einführung eines Senioren- und Behindertenbeirats

 3.   Wirtschaft, Fremdenverkehr, Stadtentwicklung

  • Planung und Einstieg in eine Fremdenverkehrs-, Wirtschafts- und Stadtentwicklungs-GmbH

 4.   Bildungs- und Kulturstadt

  • Mittelfristiger Entwicklungs- und Sanierungsplan unserer Betreuungs- und Bildungseinrichtungen. z.B. Einweihung der neu sanierten Gemeinschaftsschule
  • Messe, Musik-Events, Jazz in der Aula, Ausstellungen
  • Mehrgenerationenhaus – ein guter Ort für Integration
  • Jugendhaus
  • Verbesserung der Integration von Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund (z.B. Fortführung des Multi-Kulti-Festes)

 

III.  Aktuelle Überlegungen zum Schulunterricht in Pandemie-Zeiten

Wir wollen flexible Lösungen vor Ort ermöglichen: Schüler*innen muss ein infektionssicherer Schulbesuch ermöglicht werden und ein Unterricht, der in jeder Krisensituation bildungsplankonform stattfindet. Schulleitungen müssen hierzu nicht nur eng vom Kultusministerium, sondern auch von den Schulträgern unterstützt werden. Dazu gehören zum einen an die verschiedenen Verlaufsszenarien angepasste pädagogische Konzepte, die mit ausreichend Vorlaufzeit bekannt gemacht werden müssen. Die Schulleitungen müssen gestärkt werden, indem sie Freiräume zur flexiblen Handhabung erhalten, wie Schule und Unterricht abhängig von den unterschiedlichen Vor-Ort-Bedingungen zu organisieren sind. Dies darf aber nicht zum Abschieben von Verantwortung an die Schulleitungen und Lehrkräfte führen, wie zum Beispiel bei der Notbetreuung in den Pfingstferien 2020 geschehen. In der Umsetzung muss das Kultusministerium eine aktivere Unterstützung der Schulleitungen durch die staatlichen Schulämter/Regierungspräsidien gewährleisten. Wir brauchen Schulleitungen, die stärker eigenverantwortlich arbeiten können. (SPD/BW)

 

IV.  Neu- und Ergänzungsanträge zur Thematik „Digitalisierung Schulen“

Dank der Mittel aus dem Digitalpakt 2019 konnten in unseren Schulen in den vergangenen eineinhalb Jahren unterschiedlich große Fortschritte erzielt werden. Während beispielsweise die Josef-Schmitt-Realschule und die Turmbergschule – Dank der technischen Sanierungen vor ca. 10 Jahren – bereits einen hohen Ausbaustand erreicht haben, gilt es bei den anderen Schulen dran zu bleiben und den unbedingt notwenigen Ausbau der digitalen Infrastruktur voranzutreiben.

Unabhängig vom Ausbaustand ist es unumgänglich darüber nachzudenken, wie der bereits erreichte bzw. erwünschte Standard auch zukünftig erhalten werden kann. Im Idealfall werden der Bund bzw. das Land Mittel bereitstellen, die den Austausch und die Instandhaltung der digitalen Infrastruktur ermöglichen. Es ist aber eher wahrscheinlich, dass wir bereits ab dem Jahr 2025 in der Stadt Mittel für den Erhalt des Status quo im Haushalt bereitstellen müssen.

Um einen Überblick über die Investitionen und den Stand der Digitalisierung an den Schulen zu bekommen, beantragt die SPD/FB-Fraktion daher folgende Maßnahmen:

  • Die Stadtverwaltung arbeitet zukünftig eng mit dem Kreismedienzentrum (Herrn Neumann) zusammen und nimmt von dort Beratungsleistungen in Anspruch.
  • Die Schulen schreiben ihre Medienentwicklungspläne jährlich fort und reichen diese mit den Haushaltsanträgen ein. Gemeinsam mit dem KMZ (Herr Neumann) werden die Medienentwicklungspläne beurteilt und aktuelle und zukünftige Investitionen in die digitale Infrastruktur ermittelt und geplant.
  • Die Stadtverwaltung erstellt zu den Haushaltsberatungen einen jährlichen Statusbericht über den Ausbaustand der digitalen Infrastruktur.

Ziel dieser Maßnahmen ist es, jährlich einen aktuellen Überblick über die kurz- und mittelfristigen Investitionen in diesem Bereich zu erhalten.

                  

V.  Wiedervorlage unserer Haushaltsanträge aus dem Jahre 2020

Mit der Einstellung von Frau Wenz als Sachbearbeiterin für Landschaftsarchitektur und Umweltplanung haben wir einen ersten wichtigen Schritt für die Neuausrichtung unserer Kommunalpolitik gemacht. Folgende Themen aus den Bereichen Naturschutz, Artenschutz und Klimaschutz hat die Bürgerinnen und Bürger bei unseren Wahlveranstaltungen und Infoständen besonders interessiert:

  • Natur- und Artenschutz
  • Erhalt der Arten- und Habitatvielfalt in Lauda-Königshofen
  • Insektenschutz: Reduzierung des Einsatzes von Herbiziden/Pestiziden, besonders in Gewässer- und Waldrandbereichen
  • Ausstieg aus dem gefährlichen Spritzmittel Glyphosat
  • Erhalt von Streuobstwiesen
  • Erhalt der Wegränder (Beispiel: Schaftriebweg in der Höhenlage zwischen Lauda und Beckstein); Einrichten von zusätzlichen Wildblumen- und Heckenstreifen auf öffentlichen Flächen
  • Ein wichtiges Ziel ist auch der Gewässerschutz, besonders die Verbesserung der Gewässerrandstreifen
  • Vorrangige Berücksichtigung des Klimaschutzes bei der Weiterentwicklung von Lauda-Königshofen.
  • Unnötige Bodenversiegelung soll durch raumsparende Planungen vermieden werden
  • Der Ausstoß von Kohlendioxid soll durch klimaneutrale Verkehrsmittel der öffentlichen Verwaltung und bei den Buslinien reduziert werden
  • Gleichzeitig wollen wir das Management extremer Wetterereignisse verbessern.
  • Ein wichtiger Aspekt des Klimaschutzes, ist die energetische Sanierung der städtischen Gebäude, da wir hier auch Vorbildfunktion haben.

                      (Auszug aus dem Wahlprogramm SPD/Freie Bürger)


Um den Sachverstand sowohl in der Verwaltung, im Gemeinderat aber auch bei den Vogel- und Naturschutzvereinen zusammen zu führen und zu bündeln, schlagen wir die Gründung eines Umweltforums vor. Dies Forum berät Verwaltung und Gemeinderat in Umweltfragen.


In diesem Zusammenhang fordern wir die Verwaltung auf in Verbindung mit den Landes- und Kreisbehörden zu klären, ob angesichts der steigenden Anzahl von extremen Wetterereignissen auch für unsere Stadt Vorsorge kurzfristige Schutzmaßnahmen getroffen werden müssen z.B. durch die Überprüfung unserer Alarmsysteme.


Nach Vorliegen sämtlicher Haushaltsanträge aus den Schulen und den Stadtteilen wird die SPD/FB-Fraktion dringliche Maßnahmen nach Klärung der Finanzierbarkeit unterstützen.

 

Siegfried Neumann,                                   Jörg Aeckerle,

Fraktionsvorsitzender                               stellv. Fraktionsvorsitzender

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