I. Vorbemerkungen
1. Finanzpolitische Einordnung unserer Haushaltsanträge für das Haushaltsjahr 2022
Auf der Basis unserer Sparklausur vom 09.07.2021 und der dort gefassten Beschlüsse weist die SPD/Freie Bürger-Stadtratsfraktion daraufhin, dass sich der Gemeinderat bereits durch zwei Großprojekte finanziell gebunden hat. Das ist zum einen der beschlossene Erweiterungsbau der Josef-Schmitt-Realschule, der bereits mit einer Planungssumme von 6,6 Millionen € bis 2024 in die Mittelfristplanung eingetaktet ist, sowie die beschlossene Neukonzeption der Kinderbetreuung in Königshofen.
Aufgrund der zwischenzeitlich eingetretenen Haushaltslage und den in den kommenden Jahren vom Um- und Ausbau der Josef-Schmitt-Realschule dominierten Investitionsprogramm sowie dem erheblichen Klärungsbedarf in vielen Detailfragen, wie die Neukonzeption Kinderbetreuung gelingen kann, ist eine finanzielle Einordnung zum jetzigen Zeitpunkt unmöglich.
2. Der ehemalige Finanzminister Hans Eichel hat einmal von einer „Finanzpolitik der ruhigen Hand“ gesprochen.
Diese Idee wollen wir aufgreifen und angesichts der bereits beschlossenen Investitionen wiederaufleben lassen. Wir nehmen den Hinweis der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) ernst, den sie uns in ihrem Prüfungsbericht vom 21.10.2020 ins Stammbuch geschrieben hat. Dort steht: „[…] das vorgesehene Investitionsprogramm bedarf einer klaren Priorisierung; vorrangig sind die begonnenen Altprojekte abzuarbeiten. Neuprojekte können nur bei ausreichenden Eigenfinanzierungsmöglichkeiten in Angriff genommen werden.“
3. Dem wollen wir mit den wenigen Neuanträgen Rechnung tragen.
Insbesondere fordern wir die Wiederaufnahme einiger Anträge zum Haushalt 2021. Sowohl die anhaltende Pandemie und deren Folgen, als auch die verheerenden Naturereignisse in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen machen eine Neubewertung dieser Anträge unerlässlich.
II. Wiedervorlage bereits im HH 2021 eingebrachten Haushaltsanträge
1. Allgemeine Entwicklungsziele
2. Mehr Bürgerbeteiligung
3. Wirtschaft, Fremdenverkehr, Stadtentwicklung
4. Bildungs- und Kulturstadt
III. Aktuelle Überlegungen zum Schulunterricht in Pandemie-Zeiten
Wir wollen flexible Lösungen vor Ort ermöglichen: Schüler*innen muss ein infektionssicherer Schulbesuch ermöglicht werden und ein Unterricht, der in jeder Krisensituation bildungsplankonform stattfindet. Schulleitungen müssen hierzu nicht nur eng vom Kultusministerium, sondern auch von den Schulträgern unterstützt werden. Dazu gehören zum einen an die verschiedenen Verlaufsszenarien angepasste pädagogische Konzepte, die mit ausreichend Vorlaufzeit bekannt gemacht werden müssen. Die Schulleitungen müssen gestärkt werden, indem sie Freiräume zur flexiblen Handhabung erhalten, wie Schule und Unterricht abhängig von den unterschiedlichen Vor-Ort-Bedingungen zu organisieren sind. Dies darf aber nicht zum Abschieben von Verantwortung an die Schulleitungen und Lehrkräfte führen, wie zum Beispiel bei der Notbetreuung in den Pfingstferien 2020 geschehen. In der Umsetzung muss das Kultusministerium eine aktivere Unterstützung der Schulleitungen durch die staatlichen Schulämter/Regierungspräsidien gewährleisten. Wir brauchen Schulleitungen, die stärker eigenverantwortlich arbeiten können. (SPD/BW)
IV. Neu- und Ergänzungsanträge zur Thematik „Digitalisierung Schulen“
Dank der Mittel aus dem Digitalpakt 2019 konnten in unseren Schulen in den vergangenen eineinhalb Jahren unterschiedlich große Fortschritte erzielt werden. Während beispielsweise die Josef-Schmitt-Realschule und die Turmbergschule – Dank der technischen Sanierungen vor ca. 10 Jahren – bereits einen hohen Ausbaustand erreicht haben, gilt es bei den anderen Schulen dran zu bleiben und den unbedingt notwenigen Ausbau der digitalen Infrastruktur voranzutreiben.
Unabhängig vom Ausbaustand ist es unumgänglich darüber nachzudenken, wie der bereits erreichte bzw. erwünschte Standard auch zukünftig erhalten werden kann. Im Idealfall werden der Bund bzw. das Land Mittel bereitstellen, die den Austausch und die Instandhaltung der digitalen Infrastruktur ermöglichen. Es ist aber eher wahrscheinlich, dass wir bereits ab dem Jahr 2025 in der Stadt Mittel für den Erhalt des Status quo im Haushalt bereitstellen müssen.
Um einen Überblick über die Investitionen und den Stand der Digitalisierung an den Schulen zu bekommen, beantragt die SPD/FB-Fraktion daher folgende Maßnahmen:
Ziel dieser Maßnahmen ist es, jährlich einen aktuellen Überblick über die kurz- und mittelfristigen Investitionen in diesem Bereich zu erhalten.
V. Wiedervorlage unserer Haushaltsanträge aus dem Jahre 2020
Mit der Einstellung von Frau Wenz als Sachbearbeiterin für Landschaftsarchitektur und Umweltplanung haben wir einen ersten wichtigen Schritt für die Neuausrichtung unserer Kommunalpolitik gemacht. Folgende Themen aus den Bereichen Naturschutz, Artenschutz und Klimaschutz hat die Bürgerinnen und Bürger bei unseren Wahlveranstaltungen und Infoständen besonders interessiert:
(Auszug aus dem Wahlprogramm SPD/Freie Bürger)
Um den Sachverstand sowohl in der Verwaltung, im Gemeinderat aber auch bei den Vogel- und Naturschutzvereinen zusammen zu führen und zu bündeln, schlagen wir die Gründung eines Umweltforums vor. Dies Forum berät Verwaltung und Gemeinderat in Umweltfragen.
In diesem Zusammenhang fordern wir die Verwaltung auf in Verbindung mit den Landes- und Kreisbehörden zu klären, ob angesichts der steigenden Anzahl von extremen Wetterereignissen auch für unsere Stadt Vorsorge kurzfristige Schutzmaßnahmen getroffen werden müssen z.B. durch die Überprüfung unserer Alarmsysteme.
Nach Vorliegen sämtlicher Haushaltsanträge aus den Schulen und den Stadtteilen wird die SPD/FB-Fraktion dringliche Maßnahmen nach Klärung der Finanzierbarkeit unterstützen.
Siegfried Neumann, Jörg Aeckerle,
Fraktionsvorsitzender stellv. Fraktionsvorsitzender