Aktuelle Informationen

 Kommunalwahl 2024

An dieser Stelle werden wir Sie in Kürze über unsere Kandidatinnen und Kandidaten, über unser Wahlprogramm und unsere Aktionen informieren!

 Rede des SPD/FB-Fraktionsvorsitzenden für das Haushaltsjahr 2024

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
sehr geehrte Vertreter der Presse,

die Verwaltung und auch meine Vorredner haben die Zahlen schon ausführlich beleuchtet, deshalb will ich lediglich ein paar Punkte hervorheben.
Trotz einer Steigerung der Erträge des Gesamtergebnishaushaltes um 3 Mio. €, haben wir gegenüber 2023 eine Verschlechterung des ordentlichen Ergebnisses um fast 2 Mio. auf  Minus 1.4 Mio. €. Wir können unseren Ergebnishaushalt nicht ausgleichen und unsere Ausgaben steigen im gleichen Zeitraum um fast 5 Mio. €. Unsere eigenen Steuereinnahmen steigen zwar noch um 1 Mio. €, vor allem durch die immer noch sehr hohen Gewerbesteuereinnahmen, auf nunmehr fast 10,5 Mio. €. Aber bleibt das auch so?
Die gesamtwirtschaftliche Entwicklung von Deutschland, EU aber auch weltweit lässt hier nichts Gutes erahnen. Große, wirtschaftlich starke, Betriebe in Deutschland, aber auch im Main-Tauber-Kreis, beschäftigen sich immer mehr mit dem Thema Kurzarbeit.
Unser Anteil an der Einkommens- und Umsatzsteuer verharrt auf dem Niveau von 2023. Auch die Zuweisungen des Landes steigen nur noch marginal.Die Landesregierung weiß sehr wohl, dass die Kosten der Kommunen drastisch gestiegen sind. Trotzdem kommt kein adäquater Ausgleich. Bund und Land erhöhen die Aufgaben der Kommunen, aber wie die Kommunen diese zusätzlichen Kosten schultern sollen, darum kümmern sie sich nicht!
Ein wesentlicher Punkt für die erhöhten Ausgaben ist die deutliche Erhöhung der Personalausgaben um 1 Mio. €. Diese resultiert hauptsächlich aus den tariflichen Lohnsteigerungen. Die Erhöhung ist dabei durchaus gerechtfertigt, schließlich sind die Lebenshaltungskosten durch die Inflation ebenfalls deutlich gestiegen und dafür muss es einen Ausgleich geben. Zu einem attraktiven Arbeitsplatz gehört auch eine ordentliche Bezahlung. Die Verwaltung - aber auch wir als Gemeinderat - werden uns noch deutlich steigern müssen, um im Wettbewerb um die „besten Köpfe“ mithalten zu können. Unter anderem ist die Wertschätzung der Arbeit, die in der Verwaltung geleistet wird, deutlich steigerungsfähig. Der Vorschlag, mit einem „Tag der offenen Tür“ im Rathaus, die Arbeit der Verwaltung unseren Einwohnern näher zu bringen, ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung.
Auch unsere Ausgaben für Sach- und Dienstleistungen erhöhen sich deutlich. Hier ist, wie so häufig, ebenfalls die Inflation als Ursache auszumachen.
Aber auch lange aufgeschobene Brandschutzmaßnahmen an unseren Gebäuden werden jetzt vehement von der zuständigen Behörde eingefordert. Allein die Unterhaltungsmaßnahme für unsere Schulen und Kindergärten belaufen sich in diesem Jahr auf über 1 Mio. €. Das sind über 500 T€ mehr als im letzten Jahr.
Als letzten großen Punkt für die Erhöhung der Ausgaben bleiben die Transferleistungen. Die größten Steigerungen ergeben sich in Höhe von jeweils ca. 1 Mio. € bei den Zuschüssen für die Betriebskosten der Kindergartenträger und der Erhöhung der Kreisumlage. Auch das Land erhöht die allgemeine Umlage um ca. 500 T€. Wir erwirtschaften gerade noch einen Zahlungsmittelüberschuss von 1,6 Mio. €, fast 2 Mio. € weniger als letztes Jahr und decken damit unsere ordentliche Tilgung in gleicher Höhe gerade noch ab. Das reicht möglicherweise aus, um den Haushalt von der Aufsichtsbehörde genehmigt zu bekommen. Es reicht aber bei weitem nicht aus, um die Investitionen, die wir uns für die Zukunft vorgenommen haben, zu finanzieren.
Zum wiederholten Mal: Wir haben ein strukturelles Defizit! Wenn wir es nicht schaffen unsere Einnahmen zu erhöhen und die Steigerung der Ausgaben zu verlangsamen, ja dann werden wir die zukünftigen Ausgaben, die für unsere Stadt notwendig sind, nicht stemmen können.
Weg vom Ergebnishaushalt: Auch in unserer Investitionsplanung liegt dieses Jahr der Schwerpunkt wieder auf Bildung und Betreuung. Von den fast 13 Mio. € Gesamtinvestitionen werden wir fast 3,5 Mio. € für Bildung und Betreuung ausgegeben und wir wissen, dass dieser Anteil in den nächsten Jahren noch steigen wird. Ebenso fast 3,5 Mio. € investieren wir in die Sanierung unserer Straßen und damit einhergehend in die Abwasserkanäle. Allem voran die Becksteiner Straße mit allein fast 2 Mio. €.Trotz oft dringender Notwendigkeit müssen wir hier in Zukunft sehr wahrscheinlich umdenken und die Sanierung verschiedener Straßen kostengünstiger gestalten, indem wir uns nur auf die Sanierung des Straßenbelages konzentrieren. Gerlachsheim erhält dieses Jahr eine neue Verkehrsstation. Unser Anteil daran beträgt ca. 700 T€ nach Abzug der Förderung etc. In unseren zwei Sanierungsgebieten in Lauda und Königshofen werden wir zusammen 1,1 Mio. € investieren. In diesen beiden Sanierungsgebieten hat sich inzwischen sehr viel getan, beide Sanierungsgebiete sind ein Erfolg. Für unsere Feuerwehr investieren wir ca. 700 T€, zusammen mit vielen anderen Maßnahmen ergibt sich somit die Gesamtinvestitionssumme von 12,9 Mio. €.
Eigentlich wissen wir, dass die verträgliche Grenze bei ca. 10 Mio. € liegen sollte, dann wäre auch unsere Neuverschuldung deutlich geringer. Aber mir fällt leider auch keine Maßnahme ein, auf die wir verzichten könnten.
Ein kurzer Rückblick auf 2023: Eigentlich war die Hoffnung bei allen Menschen, dass 2023 endlich wieder Mal ein „normales“ Jahr werden würde. Das hat dann doch nur teilweise geklappt.Der anhaltende Krieg in der Ukraine mit zigtausenden Toten ging unvermindert weiter und zusätzlich dazu kam noch der Krieg in Palästina. Man muss sich wirklich fragen: Was tun sich Menschen alles gegenseitig an?
Ein paar kleine Lichtblicke gab es trotzdem. Nicht alles war schlecht. Die Energiepreise sind wieder deutlich gesunken. Die Inflation scheint auf dem Rückzug zu sein. Die Zinsen sinken wieder. Was unsere Fraktion 2023 besonders beschäftigt hat, war das Aus der Erweiterung der Realschule nach den ursprünglichen Plänen des Architektenwettbewerbs. Hier war viel Herzblut, aber auch sehr viel Geld in die Vorplanung dieser Maßnahme geflossen. Das zu erwartende Investitionsvolumen von ca. 30 Mio. € hätte aber unsere Leistungsgrenze deutlich überschritten. Wir verstehen, dass hier die Notbremse gezogen werden musste, wir erwarten aber auch, dass die Planung für den reduzierten Anbau der Realschule mit maximaler Geschwindigkeit vorangetrieben wird, sodass 2025 dann auch der Spatenstich erfolgen kann. Der baulich schlechte Zustand des Gymnasiums zwingt uns zur Generalsanierung des Gebäudes. Auch hierzu sind intensive Planungen notwendig, die wir 2024 angehen wollen. Die vorsichtige Schätzung von 20 Mio € für die Sanierung werden uns die nächsten Jahre zusätzlich belasten. So wie wir der Realschule die Maximalforderungen nicht erfüllen konnten, müssen wir gegebenenfalls auch beim Gymnasium Kompromisse machen. Schließlich warten die Grundschüler, die aktuell in Containern untergebracht sind, ebenfalls auf angemessene Klassenzimmer und Räumlichkeiten.
Wir stehen aber auch zu den wesentlichen Maßnahmen, die sich aus dem Feuerwehrbedarfsplan ergeben. Hier werden wir die Maßnahmen nach Dringlichkeit gestaffelt nach und nach umsetzen.
Wir begrüßen die dauerhafte Verschiebung des Haushaltsbeschlusses in den Januar aus den bekannten Gründen. Die meisten Kommunen im Main-Tauber-Kreis machen das genauso. 
Der Haushalt 2024 ist in sich schlüssig! Wir können bei weitem nicht alles machen was wir gerne machen würden, aber wir arbeiten die Maßnahmen- und jetzt zitiere ich den Landrat „mit Maß und Ziel“ - nacheinander im Zuge unserer finanziellen Möglichkeiten ab.
Mein Dank geht an alle ehrenamtlich Tätigen in der Feuerwehr, den Vereinen und Gruppierungen ohne deren Engagement unsere Stadt Lauda-Königshofen nicht die lebendige, liebenswerte Stadt im Herzen des Main-Tauber-Kreises wäre. Mein Dank geht auch an alle Fraktionen, dem Bürgermeister und der Verwaltung für die weitgehend sehr gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr und der Erwartung, dass das auch 2024 so bleibt.
Die SPD/FB-Fraktion wird dem Haushalt 2024 zustimmen.

 Anträge der SPD/FB-Fraktion für das Haushaltsjahr 2024

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Braun,

sehr geehrter Herr Haberkorn, 

in Anbetracht der unsicheren und angespannten Haushaltslage im kommenden Jahr, vor allem aber wegen des in der Sparklausur am 09.07.2021 festgelegten Rahmenplans „Vorfahrt für Bildung“, sehen wir für weitere Großprojekte oder sonstige ortsspezifische Wünsche und Begehrlichkeiten kaum Spielraum. Wohlwissend, dass die Haushaltswünsche wegen der anstehenden Kommunalwahl 2024 vermutlich wieder das Niveau von 2021 und früher erreichen werden und der Wahlkampf seine Schatten vorauswirft, verzichten wir bewusst auf das plakative Aufzählen und Fordern von Maßnahmen in den Ortsteilen. Selbstverständlich wird die SPD/FB-Fraktion, wie in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten geschehen, nach dem Vorliegen sämtlicher Haushaltsanträge aus den Schulen und Ortsteilen dringliche und sinnvolle Maßnahmen – nach Klärung der Finanzierbarkeit - unterstützen und mit auf den Weg bringen.

Die SPD/FB-Fraktion sieht sich der Realisierung bzw. Umsetzung von zwei für unsere Stadt wesentliche Schwerpunkte verpflichtet:

1. Nachdem der kommunale Kindergarten in Königshofen deutlich sichtbar Gestalt annimmt, muss dem Projekt „Erweiterung der Josef-Schmitt-Realschule“ Vorrang vor weiteren Großprojekten eingeräumt werden. Wir werden nicht müde werden, dies auch in der Öffentlichkeit zu fordern und den Gemeinderat und die Stadtverwaltung an die Notwendigkeit dieser Maßnahme zu erinnern. Im Jahr 2024 müssen die Vorbereitungen so weit vorangetrieben werden, dass der Baubeginn der Erweiterung im Jahr 2025 erfolgen kann. Planungsmittel und die entsprechenden personellen Ressourcen müssen 2024ff in ausreichendem Maße bereitgestellt werden.

2. Der SPD/FB-Fraktion ist es ein großes Anliegen, dass Maßnahmen für den Natur-, Arten- und Klimaschutz im Haushaltsjahr 2024 noch intensiver berücksichtigt werden. Zwar konnten der  Gemeinderat und die Stadtverwaltung schon einige Projekte auf den Weg bringen, dennoch müssen wir unsere Anstrengungen diesbezüglich noch weiter erhöhen und dementsprechend finanziell ausstatten. Mit großer Freude erkennen wir an, dass sowohl der Bürgermeister, als auch die Stadtverwaltung Projekte im Bereich Natur-, Arten- und Klimaschutz positiv unterstützen.

In unserem kommunalpolitischen Handeln muss uns wichtig sein:

a) Natur- und Artenschutz

o  Erhalt der Arten- und Habitatvielfalt in Lauda-Königshofen

o  Insektenschutz: Reduzierung des Einsatzes von Herbiziden/Pestiziden, besonders in Gewässer- und Waldrandbereichen

o  Erhalt von Streuobstwiesen

o  Erhalt der Wegränder (Beispiel Schaftriebweg in der Höhenlage zwischen Lauda und Beckstein); Einrichten von zusätzlichen Wildblumen- und Heckenstreifen auf öffentlichen Flächen

o  Gewässerschutz, insbesondere Verbesserung der Gewässerrandstreifen

o  Bei der Verpachtung von stadteigenen Wiesenflächen muss zukünftig
die Verpflichtung zur Streifenmahd eingefordert werden

b)Vorrangige Berücksichtigung des Klimaschutzes bei der Weiterentwicklung von Lauda-Königshofen

o  Vermeidung unnötiger Bodenversiegelung durch raumsparende Planungen

o  Reduzierung des Kohlendioxid-Ausstoßes durch Einsatz klimaneutraler Verkehrsmittel der öffentlichen Verwaltung und des ÖPNV

o  Verbesserung des Managements extremer Wetterereignisse (Starkregen, Trockenheit …)

o  Energetische Sanierung der städtischen Gebäude (Vorbildfunktion der Stadt)

Die SPD/FB-Fraktion bedankt sich für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Herrn Bürgermeister Dr. Braun und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung.

Jörg Aeckerle,                                            Jochen Groß, 
Fraktionsvorsitzender                               stellv. Fraktionsvorsitzender